Im vorliegenden Fall sollten Schüler einen Videoclip für den Unterricht erstellen, dies durften sie auch außerhalb der Schule erledigen. Auf dem Nachhauseweg von dieser Projektarbeit verunfallte der betroffene Schüler und benötigt seitdem einen Rollstuhl. Während die Erstinstanzen die Zuständigkeit der gesetzliche Unfallversicherung verneinten, weil der inhaltliche und räumliche Zusammenhang nicht gegeben seien, urteilte das Bundessozialgericht, dass derartige Gruppenarbeiten auch außerhalb der Schule als projektbezogene schulische Arbeit der gesetzlichen Unfalllversicherung unterfallen. Im Unterschied zu einfachen Hausaufgaben, bei denen die gesetzliche Unfallversicherung nicht greife, läge der Fall hier anders. Es liege keine „Hausaufgabe“ vor, wenn Lehrkräfte Schülergruppen aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zusammenstellen und mit einer Aufgabe betrauen, die die Gruppe außerhalb der Schule selbstorganisiert lösen solle. Während solcher schulisch veranlasster Gruppenarbeiten fände für jedes Gruppenmitglied „Schule“ und damit ein „Schulbesuch“ ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung der Projektarbeit treffe, meint das Bundessozialgericht. (Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018 – B 2 U 8/16 R)

Eine wichtige Entscheidung, da immer mehr moderne Formen des Unterrichts den üblichen Klassenverband räumlich und zeitlich auflösen und die Schülerinnen und Schüler sich durch neue Arbeitsformen Lerninhalte erschließen. Diese durch alte Vorstellungen, die sich in den Formulierungen der gesetzlichen Unfallversicherung widerspiegeln, nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einbeziehen zu wollen, ist lebensfremd und realitätsfern.

Es gibt keine landesweit vorgeschriebene Anzahl von Elterngesprächen im Schuljahr. Es gibt eine Vielzahl von Anlässen, in und bei denen Gespräche und Beratungen mit den Eltern, korrekterweise mit den Personensorgeberechtigten, gefordert werden, so zum Beispiel ist im Sekundarbereich im Falle der Gefährdung der Nichtversetzung mit den Eltern zu beraten, wie eine Förderung aussehen soll, damit das Klassenziel noch erreicht werden kann. Oder im Primarbereich sind Informationen und Gespräche zur Lernentwicklung ein- bis zweimal im Schuljahr festgelegt.

Allein schon aus der Tatsache, dass ein enges Zusammenspiel Schule – Elternhaus das eine oder andere Elterngespräch notwendig werden lassen, ergibt sich die Notwendigkeit von Elterngesprächen. Hier eine Anzahl festzulegen, wäre wenig sinnvoll. Gleichwohl gibt es einzelschulische Regelungen zur Anzahl von Elterngesprächen, insofern diese anlassfrei festgelegt wurden, sind sie als zusätzliche Belastung der Lehrkräfte abzulehnen.

Das ist  tatsächlich möglich und ist im § 28 Infektionsschutzgesetz geregelt. Die zuständige Behörde, hier das Gesundheitsamt, kann ein solches Verbot aussprechen, auch wenn nur die Besorgnis besteht, dass ein Kind (oder eine Lehrkraft) sich mit einer übertragbaren Krankheit angesteckt haben kann. Dieses Verbot kann solange ausgesprochen werden, wie dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Gefährdungseinschätzung kann in Abhängigkeit von bestehendem Impfschutz bei verschiedenen Personen unterschiedlich ausfallen. Die Praxis hat zuletzt das Verwaltungsgericht Weimar bei Windpocken bestätigt (Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 14.03.2019 – 8 E 416/19 We -)

Erstellt ein Schüler heimlich von Lehrkräften Fotos und Videos und stellt diese einem Dritten zur Verfügung, der sie dann bearbeitet veröffentlicht, ist eine vorläufige Suspendierung vom Unterricht für neun Tage durch die Schulleiterin zulässig. Im vorliegendem Fall hat ein Schüler die Fotos und Videos erstellt und ein zweiter Schüler diese einem Dritten überlassen. Die beiden betroffenen Schüler haben das Material nicht veröffentlicht und behauptet, sie hätten nicht gewusst, dass der Dritte diese mit beleidigenden und sexistischen Komentaren versehen bei Instagram veröffentlichen will. Dies aber, so das Gericht, sei lebensfremd und damit nur eine Schutzbehauptung. Die Schüler haben die Bearbeitung und Veröffentlichung bewusst in Kauf genommen. Durch die Tatsache, dass in den sozialen Medien die Weiterverbreitung schnell und weitreichend erfolge,  ist das geordnete Schulleben beeinträchtigt und dadurch das Vertrauen der Schülerschaft in einen regelgeleiteten und friedlichen schulischen Rahmen fortwährend erschüttert. Dies rechtfertigt den vorläufigen Schulausschluss durch die Schulleiterin, stellte das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren fest. (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.06.2019; – VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19 -)

Das Verwaltungsgericht Aachen hat dies bei folgendem Fall bejaht: Der Schüler einer 6. Klasse hatte innerhalb eines Monats acht Eintragungen im Klassenbuch über Fehlverhalten. Während eines Auswertungsgesprächs stört der Schüler derart, dass ihn ein Lehrer in den benachbarten Raum führte und ihm erklärte, er möge dort warten, er werde nach dem Gespräch mit den anderen mit ihm reden. Der Schüler verließ ohne Rücksprache das Schulgebäude. Daraufhin angesprochen erklärte der Schüler, er habe keinen Redebedarf gesehen. Die Schule hat ihn daraufhin per Konferenzbeschluss wegen Missachtung von Lehreranweisungen von der vorgesehenen Klassenfahrt ausgeschlossen. Die Eltern haben versucht, per Eilantrag beim Veraltungsgericht diesen Bescheid aufheben zu lassen. Das Gericht entschied, dass der Ausschluss von der Klassenfahrt zulässig sei. Dabei war entscheidend, dass die Lehrkräfte gerade bei einer Klassenfahrt darauf angewiesen sind, dass die Schüler die Anweisungen der Lehrkräfte befolgen, um die erforderliche Aufsicht wahrnehmen zu können. Hinzu kommt, dass offensichtlich auch die Eltern auf das Verhalten ihres Kindes im Sinne der Schule einwirkten und eine erfolgreiche Zusammenhaus Eltern – Schule nicht gegeben sei. (Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 01.07.2019 – 9 L 752/19 -)

Antwort kommt in den nächsten Tagen.

Antwort kommt in den nächsten Tagen.

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Die Frage ist so einfach nicht zu beantworten.

Im Grundsatz: Nein. Lehrkräfte sind nicht befugt, bei Schülerinnen oder Schülern etwas zu beschlagnahmen. Der Einwand, beim Handy ginge das doch auch, trifft nicht zu, weil es sich hierbei nur um ein  temporäres Wegnehmen handelt. Eine Beschlagnahme ist ein hoheitlicher Akt der Sicherstellung durch die Exekutive, hierzu gehören Lehrkräfte nicht.

Hinzu kommt das Problem, dass der Besitz von Rauschgift ohne entsprechende Erlaubnis verboten ist (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG), die Lehrkraft hat sich aber durch das Wegnehmen in den Besitz eines Betäubungsmittels gebracht. Das Betäubungsmittelgesetz kennt keine Ausnahmen, auf die Art der Besitznahme kommt es nicht an. Angeblich werden Lehrkräfte in diesen Fällen nicht bestraft, dieses Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden habe ich nicht. Ausnahme: Man erwischt eine konsumbereite Schülerin und kann den Konsum nur durch Wegnahme verhindern (rechtfertigender Notstand, § 34 BGB), um eine Gesundheitsgefährdung abzuwenden.

Wie verhält man sich richtig? Die Schülerin und das Rauschgift unter Aufsicht separieren, die Schulleitung informieren, diese informiert entweder die Personensorgeberechtigten, wenn aus pädagogischen Gründen keine Anzeige erstattet werden soll, oder die Polizei, und lässt diese jeweils in die Schule kommen.

Eine Beamtin hat eine versagte Beurlaubung durch eine Arbeitsunfähigkeit „ersetzt“, um drei Wochen in Australien zu verbringen („Dschungel-Camp-Fall“). Die Landesschulbehörde leiete ein Disziplinarverfahren ein und erholb Disziplinarklage zur Entfernung aus dem Dienst.

Daneben wurde die Beamtin in einem Klageverfahren vor dem Landgericht wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Beamtin zwei verschiedenen Ärzten nicht vorhandene Krankheitssymptome schilderte und daraufhin die gewünschte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhielt.

Die Disziplinarkammer stellte fest, dass die Beamtin ungerechtfertigt ihrem Dienst ferngeblieben ist und sich damit nicht mit dem vollen persönlichen Einsatz ihrem Beruf gewidmet hat, wodurch sie auch nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden ist, die ihr Beruf erfordern. Aufgrund der Tatsache, dass sie hiermit das Vertrauen des Dienstherrn wie auch der Allgemeinheit verloren hat, wiegt die Dienstpflichtverletzung so schwer, dass die disziplinarische Höchststrafe, die Entfernung aus dem Dienst, gerechtfertigt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 GG, und Unionsrecht gleichermaßen verlangen, in Teilzeit Beschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranzuziehen. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Klassen- und Schulkonferenzen, Elterngespräche, Vertretungsstunden etc., aber auch Funktionstätigkeiten) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet auch, dass der Teilzeitquote bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden muss oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben (z.B. keine oder weniger Vertretungsstunden) erfolgen muss.ss ein enges Zusammenspiel Schule – Elternhaus das eine oder andere Elterngespräch notwendig werden lassen, ergibt sich die Notwendigkeit von Elterngesprächen. Hier eine Anzahl festzulegen, wäre wenig sinnvoll. Gleichwohl gibt es einzelschulische Regelungen zur Anzahl von Elterngesprächen, insofern diese anlassfrei festgelegt wurden, sind sie als zusätzliche Belastung der Lehrkräfte abzulehnen.

Die komplette Frage lautete: Kann mich der Schulleiter anweisen, an einem von ihm bestimeten Tag an einer von ihm bestimmten fremden Schule zu hospitieren, obwohl dadurch der Betrieb an meiner eigenen Schule beeinträchtigt wird und mein Unterricht ausfallen, vertreten oder verlagert werden muss?
Antwort:
Insofern die Maßnahme für die eigene Schule „Sinn macht“, also keine sinnfreie Maßnahme ist, kann er das. Für die Organisation der Schule ist der Schulleiter verantwortlich, wenn er einschätzt, dass die Hospitation trotz erheblicher Probleme an der eigenen Schule wichtiger ist, muss er an der eigenen Schule dafür sorgen, dass der Unterricht vertreten wird oder ausfällt. Dies ist seine Entscheidung, für die er als Schulleiter auch „gerade stehen muss“, falls es kritische Nachfragen (Eltern, Schulamt) geben sollte. Als Lehrkraft kann man ihn darauf hinweisen, dass durch seine Entscheidung an der Schule Probleme entstehen, bleibt er bei seiner Entscheidung, muss man dieser nachkommen.

Nach § 11 TV-L soll mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigentatsächlich betreuen oder pflegen

und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Es muss also dringende dienstliche Belange geben, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Diese stellen eine hohe Hürde dar, einfach die mangelnde Unterrichtsversorgung oder ein fehlender Fachlehrer reichen da nicht aus. Die Verweigerung bedarf der Zustimmung des Lehrerbezirkspersonalrates, also sich immer an diesen wenden, wenn es Probleme gibt.

Karenztage sind die ersten Tage, in denen man im Krankheitsfall kein Entgelt bekommen würde, bevor eine Entgeltfortzahlung greift. Unternehmensverbände fordern Karenztage, um dem angeblichen „Blaumachen“ von Arbeitnehmer*innen entgegenzuwirken. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen gibt es in Deutschland keine Karenztage.

Häufig werden hiermit freie Tage gemeint, die dem oder der Beschäftigten mit Zahlung des Entgelts im Krankheitsfall „zustehen“, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Die rechtliche Regelung für angestellte Beschäftigte ist im Entgeltfortzahlungsgesetz zu finden, hiernach kann sich die oder der Beschäftigte für drei Kalendertage „krankmelden“, ohne dass es einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bedarf. Allerdings entbindet dies nicht von der Pflicht, die eigene Arbeitsunfähigkeit in jedem Fall unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen. Diese Regelung ist sinnvoll für weniger schwere kurzzeitige Krankheitsfälle, die man schnell auskurieren kann. Kalendertage bedeutet, dass auch Feiertage oder das Wochenende inkludiert sind. Es gibt keine Bestimmung, wie oft man diese Regelung nutzen kann, sie kann also durchaus mehrfach im Laufe eines Jahres in Anspruch genommen werden. Allerdings kann der Arbeitgeber schon ab dem ersten Tag der Krankheit eine entsprechende AU-Bescheinigung verlangen. Dies soll insbesondere erfolgen, wenn die begründete Besorgnis einer missbräuchlichen Nutzung dieser Regelung besteht. Für den Bereich der öffentlichen Schulen ist das Landesschulamt hierfür zuständig.

Für beamtete Beschäftigte ist die systemgleiche Regelung im § 70 Landesbeamtengesetz zu finden, für sie gelten die gleichen Rechte und Pflichten, wobei hier nur die Anzeige- und Unterrichtungspflichten geregelt sind. Für beamtete Beschäftigte bedarf es aufgrund der Besoldungsregelungen keiner zusätzlichen Regelung für eine Entgeltfortzahlung.

Antwort kommt in den nächsten Tagen.

Antwort kommt in den nächsten Tagen.

Antwort kommt in den nächsten Tagen.

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Mitteilung der privaten Handynummer des Arbeitnehmers. Zum einen gehört die private Handynummer zu den schützenswerten personenbezogenen Daten, deren Erhebung entweder der Zustimmung oder einer gesetzlichen Norm voraussetzt. Beides ist nicht gegeben. Zum anderen fehlt es auch an der Erforderlichkeit, diese zu erfassen, da der Arbeitgeber weitere Möglichkeiten besitzt, seinen Arbeitnehmer zu erreichen. So kennt er die postalische Adresse oder die (dienstliche) E-Mail-Adresse, um seinen Beschäftigten zu erreichen. Es ist kaum eine Situation vorstellbar, in der der Arbeitgeber seine Aufgaben nicht oder nicht vollständig erfüllen kann, nur weil er diese Nummer nicht kennt.

Das Landesarbeitsgericht Thüringen weist darauf hin, dass die Forderung nach Kenntnis der privaten Handynummer einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers darstellt. Es drohe die Gefahr, dass der Arbeitnehmer jederzeit kontaktiert und damit ständig erreicht werden kann. Er ist damit fortdauernd der Kontrolle des Arbeitgebers unterworfen, befindet sich in einem ständigen Rechtfertigungsdruck und kann gänzlich nicht mehr zur Ruhe kommen. Hierbei kommt es auf die tatsächliche Wahrscheinlichkeit einer Kontaktaufnahme in Notfällen nicht an. (LAG Thüringen, 6 Sa 442/17).

Mit Beginn des neuen Schuljahres 24/25 greifen mehrere Erlasse, die es Lehrkräften erleichtern sollen, sich freiwillig an eine andere Schule abordnen zu lassen. Die Freiwilligkeit will das Land Sachsen-Anhalt mit bis zu 500 Euro monatlich honorieren. Wir gehen auf die wichtigsten Fragen ein. Unter welchen Bedingungen wird eine freiwillige Abordnung „belohnt“? Die Abordnung muss mindestens sechs Monate dauern und die Lehrkraft muss auf dem Maßnahmeprotokoll ihre Freiwilligkeit vor einer Sozialauswahl dokumentieren.  Außerdem müssen zwei der drei folgenden zutreffen:

1. a) die Zielschule muss außerhalb von Magdeburg oder Halle liegen,
2. b) die Zielschule ist kein Gymnasium,
3. c) die Abordnung erfolgt zur Absicherung des Unterrichts in einem Mangelfach (nach Mangelfachliste) und die abzuordnende Lehrkraft hat aufgrund ihres Studiums die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in diesem Fach

Woher soll man vorher wissen, dass es eine Zulage geben könnte? Wird durch das Landesschulamt eine Schule angewiesen, eine Lehrkraft für eine Abordnung zu finden, wird gleichzeitig mitgeteilt, ob diese Abordnung zulagefähig ist. Wird also über Abordnungen gesprochen, sollte man ab sofort immer vorher fragen, ob eine Zulage gezahlt werden kann. Muss ich mich sofort entscheiden, wenn ich gefragt werde? Nein. Ein bis zwei Tage Überlegenszeit sollten eingeräumt werden, dies ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Festgelegt ist hierzu nichts. Betrifft dies auch Abordnungen aus persönlichen oder anderen privaten Gründen? Nein. Fürsorgegründe, Abordnungen in den GU, Abordnungen zum Schwimmunterricht, zur kommunalen Hilfe, Krankenhausunterricht oder an andere Behörden wie das LISA sind hiervon ausgeschlossen. Ebenso werden Abordnungen, die weniger als sechs Monate dauern, nicht berücksichtigt. Wie lange wird die Zulage gezahlt? Die Zulage wird monatlich so lange gezahlt, wie die Abordnung dauert, allerdings werden die Kriterien im folgenden Schuljahr erneut geprüft. Gibt es immer 500 Euro? Nein. Den Maximalbetrag bei tarifbeschäftigten Lehrkräften gibt es bei Dreiviertel- bis Vollabordnungen, bei einer mindestens hälftigen Abordnung gibt es 400 Euro und bei einer mindesten Fünftelabordnung 300 Euro. Die Bruchteile beziehen sich auf den Anteil der Stunden an der Zielschule im Vergleich zur Regelstundenzahl. Die Zahlen gelten für Lehrkräfte mit einer Eingruppierung von E 10 bis E 13. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zulage anteilig. Gibt es die Zulage auch bei beamteten Lehrkräften? Die Regelung gilt auch für beamtete Lehrkräfte, nur heißt die Zulage beamtenrechtlich korrekt Zuschlag. Die Sätze sind hier in der A 13 400 Euro (75% – 100%), 300 Euro (50% – 74%) und 250 Euro (20% – 49%), in der A 12 beträgt 350 / 300 / 250 Euro.  Aufgrund der besonderen Bestimmungen des Landesbesoldungsgesetzes darf Grundgehalt plus Zuschlag nicht höher sein als das Grundgehalt in der Erfahrungsstufe 8. Deshalb gibt es keinen Zuschlag in der Stufe 8, in den Stufen 6 und 7 verringert sich der Zuschlag entsprechend. Wer hilft mir im konkreten Fall weiter? Bekommt man ein solches „Abordnungsangebot“ und ist sich unsicher, empfehlen wir, sich beim zuständigen Lehrerbezirkspersonalrat beraten zu lassen.

Für angestellte Lehrkräfte gilt der Tarifvertrag Länder (TV-L), der in der Entgeltordnung Lehrkräfte bezüglich der Eingruppierung auf die beamtenrechtlichen Regelungen verweist. Die spezielle Frage der (Angleichungs-) Zulage regelt Nr. 14 der Anlage 1 des Landesbesoldungsgesetzes. Sinngemäß lautet die Regelung, dass Lehrkräfte mit dem Amt der Besoldungsgruppe A 12 (= Angestellte E 11) derzeit eine Zulage von 400 Euro bis zum 31. Juli 2025 erhalten. Da für Angestellte der E 10 (= Beamte A 11) nichts geregelt ist, ist keine Zulagenzahlung möglich. Dies ist ungerecht und auch nicht rechtslogisch, aber geltendes Recht und somit kaum angreifbar. Ob man nun die seiteneinsteigenden Lehrkräfte in der E 10 vergessen hat oder diese bewusst ausgeschlossen wurden, ist mir unbekannt.

Es ist zutreffend, dass es keine stufengleiche Höhergruppierung gibt, was aber nicht gleichbedeutend ist, dass man in die Stufe 1 zurückfällt. § 17 TV-L regelt im Abs. 4, dass bei einer Höhergruppierung der Beschäftigte in die Stufe kommt, die mindestens dem bisherigen Tabellenentgelt entspricht, hierbei wird eine Zulage gezahlt, wenn der Unterschiedsbetrag vor / nach Höhergruppierung keine 180 Euro erreicht. Eine Höhergruppierung führt also in keinem Fall zu einem geringeren Tabellenentgelt.

Wie sind die Regelungen bei beamteten Lehrkräften? Erholungsuarlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Urlaubsjahr genommen wird, verfällt. Er verfällt nur dann nicht, wenn er aufgrund von Krankheit nicht in der Nachfrist genommen werden konnte, dann verfällt er nach weiteren sechs Monaten. Es gilt die Hinweispflicht des Dienstherrn (siehe unten). Was müssen angestellte Lehrkräfte und PMs beachten? Es ist zwischen dem gesetzlichen und dem tariflichen Urlaubsanspruch zu unterscheiden. Der gesetzliche Urlaubsanspruch (20 Tage) verfällt, wenn er krankheitsbedingt nicht genutzt werden konnte, 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Der tarifliche Urlaubsanspruch (30 Tage) verfällt, wenn er nicht bis zum 31. März des Folgejahres genutzt wird, es sei denn, dies ist z. B. wegen Krankheit nicht möglich. Dann verfällt er zum 31. Mai. Kann man das genauer erklären? Eine Kollegin ist über ein Jahr erkrankt. Sie hat einen tariflichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen, davon stehen ihr 20 Tage gesetzlich zu. Die tarifliche Regelung des Verfalls zum 31. März / 31. Mai betrifft nur den rein tariflichen Urlaubsanspruch vom 21. bis 30. Tag. Der 1. bis 20. Tag unterliegt dem weitergehenden gesetzlichen Schutz, so dass also die ersten 20 Tage erst nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres verfallen, während der 21. bis 30. Tag bis zum 31. März oder 31. Mai des Folgejahres verfallen. Was ist mit der Hinweispflicht des Dienstherrn / Arbeitgebers gemeint? Bei beamteten wie auch bei angestellten Beschäftigten verfällt der Urlaubsanspruch allerdings nur, wenn der Dienstherr / Arbeitgeber rechtzeitig auf den drohenden Verfall des Urlaubs hingewiesen hat. Eine Verjährungsfrist beginnt frühestens mit dem Hinweis auf den drohenden Verfall des Urlaubs.