Torsten Richter

Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam

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Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht 04.09.2025 § 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA), der eine Vorgriffsstundenregelung für die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt enthält, ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) nicht gedeckt und daher unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die […]

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Wie mich der Arbeitgeber „über den Tisch ziehen wollte“…

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Warnung im Umgang mit Rückforderungen des Landes Was ist passiert? Ursache war eine behauptete Urheberrechtsverletzung durch Verwenden eines Bildes auf Facebook. Ein Rechtsanwaltsbüro forderte von meiner Schule zur außergerichtlichen Beilegung des Falls eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalisierten Betrages von ca. 1.200 Euro. Das Landesschulamt beglich einen Teil

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Wer hat die Dienst- und Fachaufsicht über einen Personalrat?

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Die Rolle des Personalrats in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen ist zentral für die Interessenvertretung der Beschäftigten. Doch immer wieder taucht die Frage auf: Wer übt eigentlich die Dienst- und Fachaufsicht über den Personalrat aus? Gerade für Lehrkräfte, die sich mit Fragen der Mitbestimmung und Gremienarbeit auseinandersetzen, ist diese Frage

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