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Die digitale Krankschreibung gehört inzwischen zum Versorgungsalltag. Für Beschäftigte ist das eine Erleichterung – arbeitsrechtlich sicher ist sie aber nur dann, wenn hinter der Bescheinigung auch tatsächlich eine ärztliche Feststellung steht. Digitale AU ist grundsätzlich zulässig Die Krankschreibung per Telemedizin ist nicht von vornherein verdächtig, sondern rechtlich vorgesehen. Nach der […]

Für genannten Erlass („Unterrichtsverpflichtung, flexibler Unterrichtseinsatz und Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“) kommt es rechtlich auf zwei Punkte an: Ist er als bloße Verwaltungsvorschrift/Dienstanweisung zur ArbZVO-Lehr konzipiert? Soll sein Inkrafttreten (ausdrücklich) an eine Veröffentlichung im Ministerial-/Schulverwaltungsblatt geknüpft sein? 1. Einordnung des Erlasses in Sachsen-Anhalt Die Arbeitszeit und die Unterrichtsverpflichtung

Fragen und Antworten zum Streikrecht Warum sind Arbeitskämpfe und Streiks notwendig? Das Tarifvertragsgesetz eröffnet den Gewerkschaften das Recht, in freien Verhandlungen mit den Arbeitgebern Tarifverträge über die Arbeits- und Vergütungsbedingungen zugunsten der abhängig Beschäftigten auszuhandeln. Über die notwendigen Bedingungen für das Funktionieren der so beschriebenen Tarifautonomie hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Die Vorgeschichte Bereits vor über zwei Jahren fiel auf, dass es einen Widerspruch zwischen der Arbeitszeitverordnung (Es wird nur gezahlt / gebucht, was auch erteilt wurde.) und dem Entgeltfortzahlungsgesetz gab, wonach Vorgriffstunden auch an Feiertagen auszuzahlen sind. Auf entsprechende Geltendmachungen verweigerte das Land als Arbeitgeber die entsprechende Auszahlung wie auch

Der Sonntag genießt in Deutschland besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Bereits die Weimarer Reichsverfassung, die über Artikel 140 Grundgesetz fortgilt, erklärt den Sonntag zum Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Dieser Schutz ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Regeneration des Menschen und des sozialen

Wer ist anspruchsberechtigt? Anspruch auf die Jahresssonderzahlung haben alle Beschäftigten, die am 1. Dezember des jeweiligen Jahres im Arbeitsverhältnis stehen. Die früher bestehende Bindungsfrist – kein schädliches Ausscheiden bis 31. März des Folgejahres – gilt nicht mehr. Es kommt nur noch auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses am 01. Dezember

Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht 04.09.2025 § 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA), der eine Vorgriffsstundenregelung für die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt enthält, ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) nicht gedeckt und daher unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die