Torsten Richter

Eine Beamtin hat eine versagte Beurlaubung durch eine Arbeitsunfähigkeit „ersetzt“, um drei Wochen in Australien zu verbringen („Dschungel-Camp-Fall“). Die Landesschulbehörde leiete ein Disziplinarverfahren ein und erholb Disziplinarklage zur Entfernung aus dem Dienst. Daneben wurde die Beamtin in einem Klageverfahren vor dem Landgericht wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 Strafgesetzbuch) zu einer […]

Eine solche Situation ist nicht vorgesehen. Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV) befinden sich in der Ausbildung. Arbeitszeitverordnung und Flexi-Erlass gelten für sie nicht. Der Einsatz der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst erfolgt auf der Grundlage der Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung. Dort wird klargestellt, dass die LiV zwölf Stunden Ausbildungsunterricht machen

Das gibt es tatsächlich und ist im § 28 Infektionsschutzgesetz geregelt. Die zuständige Behörde, hier das Gesunheitsamt, kann ein solches Verbot aussprechen, auch wenn nur die Besorgnis besteht, dass ein Kind (oder eine Lehrkraft) sich mit einer übertragbaren Krankheit angesteckt haben kann. Dieses Verbot kann solange ausgesprochen werden, wie dies

Es gibt keine landesweit vorgeschriebene Anzahl von Elterngesprächen im Schuljahr. Es gibt eine Vielzahl von Anlässen, in und bei denen Gespräche und Beratungen mit den Eltern, korrekterweise mit den Personensorgeberechtigten, gefordert werden, so zum Beispiel ist im Sekundarbereich im Falle der Gefährdung der Nichtversetzung mit den Eltern zu beraten, wie

Im vorliegenden Fall sollten Schüler einen Videoclip für den Unterricht erstellen, dies durften sie auch außerhalb der Schule erledigen. Auf dem Nachhauseweg von dieser Projektarbeit verunfallte der betroffene Schüler und benötigt seitdem einen Rollstuhl. Während die Erstinstanzen die Zuständigkeit der gesetzliche Unfallversicherung verneinten, weil der inhaltliche und räumliche Zusammenhang nicht

Eindeutig nein. Angestellte wie auch verbeamtete Lehrkräfte haben den Anspruch, dass ihnen benötigte Lehrbücher unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Das beinhaltet natürlich, dass diese nach Verwendung zurückgegeben werden. Klage angestellter wie auch verbeamteter Lehrkräfte waren erfolgreich (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2013 – 6 A 1760/11 – / Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013 – 9