Torsten Richter

Ein Interview von Hans-Dieter Klein (†) mit Torsten Richter für die EuW Sachsen-Anhalt Nach der sogenannten Einigung für den Digitalpakt, d.h. eigentlich der Verabredung einer Grundgesetzänderung, die am 15. März durch das letztentscheidende Gremium, den Bundesrat, beschlossen werden soll, gab es vorwiegend Zustimmung und aus dem Hause Tullner sogar Euphorie.  […]

Nun liegt es auf dem Tisch: Das Gutachten, das eindeutig aussagt, Lehrkräfte sind nicht für die Kosten der Digitalisierung der Schule zuständig. Oder anders: Lehrkräfte müssen ihre privaten Rechner nicht dienstlich nutzen. Das Gutachten ist schon deshalb brisant, weil es nicht irgendwer erstellt hat, sondern im Auftrag des Parlamentarischen Beratungs-

Es sind zwei Regelungskreise zu unterscheiden, zum einen die Regelungen, die das Bildungsministerium aus Fürsorgegründen gegenüber den Schülerinnen und Schülern erlassen und und zum anderen die allgemeingültigen Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung, die für alle Angestellten und Beamten gelten. Für Schülerinnen und Schüler gilt Nr. 4 des Erlasses „Hinweise zur Unterrichtsorganisation

Uns wurde berichtet, dass Lehrkräfte verpflichtet wurden, Software zum Zeugnisdruck käuflich zu erwerben und diese auf ihren privaten Rechnern zum Ausdrucken der Zeugnisse zu nutzen. Damit erhebt sich die Frage, ob das rechtens ist. Betrachten wir die Frage zunächst arbeitsrechtlich, wobei die Ausführungen für beamtete Lehrkräfte analog gelten. Lehrkräfte stehen