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Die Rolle des Personalrats in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen ist zentral für die Interessenvertretung der Beschäftigten. Doch immer wieder taucht die Frage auf: Wer übt eigentlich die Dienst- und Fachaufsicht über den Personalrat aus? Gerade für Lehrkräfte, die sich mit Fragen der Mitbestimmung und Gremienarbeit auseinandersetzen, ist diese Frage […]

Was ist passiert? Ursache war eine behauptete Urheberrechtsverletzung durch Verwenden eines Bildes auf Facebook. Ein Rechtsanwaltsbüro forderte von der Schule zur außergerichtlichen Beilegung des Schadenfalls eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalisierten Betrages von ca. 1.200 Euro. Das Landesschulamt beglich einen Teil der Summe, zahlte den Rest später und

Wie sind die Regelungen bei beamteten Lehrkräften? Erholungsuarlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Urlaubsjahr genommen wird, verfällt. Er verfällt nur dann nicht, wenn er aufgrund von Krankheit nicht in der Nachfrist genommen werden konnte, dann verfällt er nach weiteren sechs Monaten. Es gilt die Hinweispflicht des Dienstherrn

Die Frage ist so einfach nicht zu beantworten. Im Grundsatz: Nein. Lehrkräfte sind nicht befugt, bei Schülerinnen oder Schülern etwas zu beschlagnahmen. Der Einwand, beim Handy ginge das doch auch, trifft nicht zu, weil es sich hierbei nur um ein  temporäres Wegnehmen handelt. Eine Beschlagnahme ist ein hoheitlicher Akt der

Normalerweise ergeben sich bei der Urlaubsplanung keine Probleme: Als angestellte Lehrkraft erhält man 30 Arbeitstage Urlaub im Kalenderjahr. Schwieriger gestaltet sich die Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses. Neben den Regelungen des TV-L gelten auch die des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), die nicht unterschritten werden dürfen. Nach TV-L erhält

Es gibt es immer wieder Irritationen, ob bei der Wahl des Schulpersonalrates in Statusgruppen (Angestellte, Beamte) oder ob ein gemeinsamer Schulpersonalrat gewählt wird. Es wird von allen Beschäftigten ein gemeinsamer Schulpersonalrat gewählt und zwar unabhängig vom Beschäftigungsstatus. Das Gruppenprinzip findet aufgrund der Regelungen im Personalvertretungsgesetz keine Anwendung bei der Wahl

Mit Beginn des neuen Schuljahres greifen mehrere Erlasse, die es Lehrkräften erleichtern sollen, sich freiwillig an eine andere Schule abordnen zu lassen. Die Freiwilligkeit will das Land Sachsen-Anhalt mit bis zu 500 Euro monatlich honorieren. Wir gehen auf die wichtigsten Fragen ein. Unter welchen Bedingungen wird eine freiwillige Abordnung „belohnt“?

Ein interessantes Urteil erreichte uns aus Baden-Württemberg, welches aufgrund der gleichen gesetzlichen Regelung auch in Sachsen-Anhalt anwendbar ist. Der Fall: Ein Ehepaar, beide im öffentlichen Dienst beschäftigt und in Teilzeit, hat Anspruch auf den kinderbezogenen Familienzuschlag. Dieser wird nur einmal ausgezahlt und zwar der Person, die auch das Kindergeld bekommt.