Vorgriffstunde

Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht 04.09.2025 § 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA), der eine Vorgriffsstundenregelung für die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt enthält, ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) nicht gedeckt und daher unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die […]

Warnung im Umgang mit Rückforderungen des Landes Was ist passiert? Ursache war eine behauptete Urheberrechtsverletzung durch Verwenden eines Bildes auf Facebook. Ein Rechtsanwaltsbüro forderte von meiner Schule zur außergerichtlichen Beilegung des Falls eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalisierten Betrages von ca. 1.200 Euro. Das Landesschulamt beglich einen Teil

Die rechtlich einfache Antwort lautet: Weil § 3 Abs. 5 des Landesoldungsgesetz LSA regelt: „Wird die Besoldung nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.“ Welchen Grund hat diese Regelung, die in allen Bundesländern ähnlich zu finden ist? Beamtete Lehrkräfte erhalten gesetzlich geregelt ihre Besoldung. Sie

Man erlebt es häufig: Während von den Beschäftigten rechtstreues Verhalten eingefordert und Fehler hierbei sanktioniert werden, glaubt das Land Sachsen-Anhalt als Arbeitgeber, sich nicht an die eigenen Regeln halten zu müssen, so auch bei der Bezahlung der Vorgriffstunde. Wogegen wurde geklagt? Das Land hat selbst geregelt, dass die Vorgriffstunden monatlich

Zur Vorgeschichte: Wir verweisen auf die Beiträge aus den Ausgaben der EuW im letzten Jahr, in denen wir bereits ausführlich zur Vorgriffstunde informiert haben. Inzwischen gibt es weitere Entwicklungen, die aber nicht geeignet erscheinen, das Thema problemfreier werden zu lassen. Ich habe bereits im November 2023 mit GEW-Rechtsschutz Klage beim