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Beamtenbesoldung: Urteil zum kinderbezogenen Familienzuschlag

Ein interessantes Urteil erreichte uns aus Baden-Württemberg, welches aufgrund der gleichen gesetzlichen Regelung auch in Sachsen-Anhalt anwendbar ist. Der Fall: Ein Ehepaar, beide im öffentlichen Dienst beschäftigt und in Teilzeit, hat Anspruch auf den kinderbezogenen Familienzuschlag. Dieser wird nur einmal ausgezahlt und zwar der Person, die auch das Kindergeld bekommt.

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Warum erhalten beamtete Lehrkräfte nicht auch Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung? Verstößt das nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung?

Die rechtlich einfache Antwort lautet: Weil § 3 Abs. 5 des Landesoldungsgesetz LSA regelt: „Wird die Besoldung nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.“ Welchen Grund hat diese Regelung, die in allen Bundesländern ähnlich zu finden ist? Beamtete Lehrkräfte erhalten gesetzlich geregelt ihre Besoldung. Sie

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Wie viele Karenztage stehen mir jährlich zu?

Karenztage sind die ersten Tage, in denen man im Krankheitsfall kein Entgelt bekommen würde, bevor eine Entgeltfortzahlung greift. Unternehmensverbände fordern Karenztage, um dem angeblichen „Blaumachen“ von Arbeitnehmer*innen entgegenzuwirken. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen gibt es in Deutschland keine Karenztage. Häufig werden hiermit freie Tage gemeint, die dem oder der Beschäftigten mit

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Arbeitsgericht Halle:Vorgriffstunden müssen monatlich und an Feiertagen vergütet werden

Das Arbeitsgericht Halle hat am 10.07.2024 festgestellt, dass Vorgriffstunden monatlich zu vergüten und auszuzahlen sind, dies liegt nicht im Ermessen des Landes. Da das Land seiner Verpflichtung hierzu nicht termingerecht nachgekommen ist, wurde es zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt. Ebenso besteht die Verpflichtung, Vorgriffstunden zu vergüten, die nur deshalb nicht

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Sonderregelungen 2024 und 2025: Kind krank – Regelungen für beamtete und angestellte Beschäftigte

Viele Fragen erreichen uns zum Thema Kinderkrankengeld. Coronabedingt wurde die Anzahl der Kinderkrankengeldtage erhöht, diese Regelung ist ausgelaufen. Und was gilt nun? Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz wurde im Dezember 2023 gleichzeitig die Regelung des Anspruchs und der Dauer des Kinderkrankentagegelds geändert. Für die Jahre 2024 und 2025 gilt: Elternteile können jährlich

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Zwischenstand Vorgriffstunde

Zum Sachstand Seit April 2023 sind die Lehrkräfte aufgrund einer verordneten Festlegung der Landesregierung verpflichtet, eine Stunde über die regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung hinaus zu leisten. Dabei können die Beschäftigten wählen, ob sie diese Stunden entweder auf ein Ausgleichskonto buchen oder sich diese Stunde monatlich auszahlen lassen. Für die Beschäftigten ergaben

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