Der Beutelsbacher Konsens und das “ Neutralitätsgebot“
Termin: 19. März 2026, 16.00 – 18.00 Zielgruppe: Lehrkräfte Veranstalter: GEW Ort: online Details: Online-Akademie Link:
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Als Lehrkraft immer mit einem Bein im Gefängis?
Termin: 12. März 2026, 16.00 – 18.00 Zielgruppe: Lehrkräfte Veranstalter: GEW Ort: online Details: Online-Akademie Link:
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Rechtssichere Aufsicht im Schulalltag
Termin: 26. Februar 2026, 16.00 – 18.00 Zielgruppe: Lehrkräfte Veranstalter: GEW Ort: online Details: Online-Akademie Link:
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Beutelsbacher Konsens und Neutralitätsgebot: Was wirklich gilt
Wie ein didaktisches Protokoll zur politischen Waffe wurde – und warum Lehrkräfte das wissen müssen „Neutralität!“ – dieser Ruf ertönt immer lauter, wenn Lehrkräfte im Unterricht Haltung zeigen. Und immer öfter wird dabei der Beutelsbacher Konsens bemüht: mal als Schutzschild demokratischer Bildung, mal – und das ist das Problem –
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Erlass „Parteipolitische Werbung an Schulen“ dokumentiert
Der neue Neutralitätserlass des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt im Überblick Am 20. Februar 2026 trat der neue Erlass des Bildungsministeriums zur politischen Neutralität an Schulen in Kraft. Er ersetzt eine frühere Handreichung, ist seit Veröffentlichung im Schulverwaltungsblatt rechtsverbindlich und soll Lehrkräften klare Orientierung geben. Was steckt drin – und wo bleibt Klärungsbedarf?
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Darf eine Schülerin einen AfD-Button in der Schule tragen?
Grundsätzlich ja: Schülerinnen und Schüler genießen auch in der Schule die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Diese umfasst nicht nur gesprochene und geschriebene Worte, sondern auch Symbole und Kleidungsstücke als Ausdruck politischer Überzeugungen. Diese Freiheit steht aber unter den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG: Sie endet dort,
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Anmerkungen über die Gültigkeit des „Flexi-Erlasses“
Für genannten Erlass („Unterrichtsverpflichtung, flexibler Unterrichtseinsatz und Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“) kommt es rechtlich auf zwei Punkte an: Ist er als bloße Verwaltungsvorschrift/Dienstanweisung zur ArbZVO-Lehr konzipiert? Soll sein Inkrafttreten (ausdrücklich) an eine Veröffentlichung im Ministerial-/Schulverwaltungsblatt geknüpft sein? 1. Einordnung des Erlasses in Sachsen-Anhalt Die Arbeitszeit und die Unterrichtsverpflichtung
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Fragen und Antworten zum Streikrecht
Fragen und Antworten zum Streikrecht Warum sind Arbeitskämpfe und Streiks notwendig? Das Tarifvertragsgesetz eröffnet den Gewerkschaften das Recht, in freien Verhandlungen mit den Arbeitgebern Tarifverträge über die Arbeits- und Vergütungsbedingungen zugunsten der abhängig Beschäftigten auszuhandeln. Über die notwendigen Bedingungen für das Funktionieren der so beschriebenen Tarifautonomie hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
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Die Vorgriffstunde – letzter Teil einer „unendlichen Serie“
Die Vorgeschichte Bereits vor über zwei Jahren fiel auf, dass es einen Widerspruch zwischen der Arbeitszeitverordnung (Es wird nur gezahlt / gebucht, was auch erteilt wurde.) und dem Entgeltfortzahlungsgesetz gab, wonach Vorgriffstunden auch an Feiertagen auszuzahlen sind. Auf entsprechende Geltendmachungen verweigerte das Land als Arbeitgeber die entsprechende Auszahlung wie auch
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Sonn- und Feiertagsarbeit bei Lehrkräften in Sachsen-Anhalt
Der Sonntag genießt in Deutschland besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Bereits die Weimarer Reichsverfassung, die über Artikel 140 Grundgesetz fortgilt, erklärt den Sonntag zum Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Dieser Schutz ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Regeneration des Menschen und des sozialen
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