März 2026

Beutelsbacher Konsens und Neutralitätsgebot: Was wirklich gilt

Wie ein didaktisches Protokoll zur politischen Waffe wurde – und warum Lehrkräfte das wissen müssen „Neutralität!“ – dieser Ruf ertönt immer lauter, wenn Lehrkräfte im Unterricht Haltung zeigen. Und immer öfter wird dabei der Beutelsbacher Konsens bemüht: mal als Schutzschild demokratischer Bildung, mal – und das ist das Problem – […]

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Erlass „Parteipolitische Werbung an Schulen“ dokumentiert

Der neue Neutralitätserlass des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt im Überblick Am 20. Februar 2026 trat der neue Erlass des Bildungsministeriums zur politischen Neutralität an Schulen in Kraft. Er ersetzt eine frühere Handreichung, ist seit Veröffentlichung im Schulverwaltungsblatt rechtsverbindlich und soll Lehrkräften klare Orientierung geben. Was steckt drin – und wo bleibt Klärungsbedarf?

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Darf eine Schülerin einen AfD-Button in der Schule tragen?

Grundsätzlich ja: Schülerinnen und Schüler genießen auch in der Schule die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Diese umfasst nicht nur gesprochene und geschriebene Worte, sondern auch Symbole und Kleidungsstücke als Ausdruck politischer Überzeugungen. Diese Freiheit steht aber unter den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG: Sie endet dort,

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